Allgemeine Geschäftsbedingungen für kostenpflichtige Serviceverträge "IEC Premium Service Paket" der IEC Online GmbH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge über kostenpflichtige Serviceleistungen ("Serviceverträge") zwischen uns, der
IEC Online GmbH (AG Berlin-Charlottenburg HRB 115287 B)
Geschäftsführer: Dr. Benjamin Quaiser
Postanschrift: Gotlandstr. 5, 10439 Berlin
Tel. +49 (0)30 - 204 586 87
www.ieconline.de
info@ieconline.de (im Folgenden auch: "IEC")
und unseren Kundinnen und Kunden, und zwar ausschließlich, soweit diese Verbraucher sind (im Folgenden aus Gründen der Vereinfachung einheitlich kurz als der "Kunde" bzw. die "Kunden" bezeichnet). Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2 Diese AGB werden nur ausnahmsweise und nur insoweit nicht Inhalt unserer Serviceverträge, wie zwischen uns und dem Kunden in Textform (§ 126b BGB) etwas Abweichendes vereinbart wurde. Das Gleiche gilt sinngemäß hinsichtlich der - grundsätzlich ausgeschlossenen - Geltung jeglicher anderer AGB als der unseren.
2. Vertragsgegenstand
2.1 IEC ist eine private Studienplatzvermittlung, die ausländische Universitäten und Hochschulen in Deutschland und anderen europäischen Ländern im Rahmen von Repräsentationsverträgen vermarktet, zu deren Studienangeboten berät und Interessenten beim Bewerbungsprozess durch einen für diese kostenlosen Info- und Bewerbungsservice (das "IEC Service Paket") unterstützt. Dieser Service umfasst die Beratung zur passenden Universität und zum besten Studienprogramm sowie die Unterstützung bei der Erstellung und Einreichung der Bewerbungsunterlagen bis zum Erhalt der Studienplatzzusage der ausländischen Universität.
2.2 Als zusätzliche Option zum kostenlosen IEC Service Paket bieten wir unseren Kunden unter der Bezeichnung "IEC Premium Service Paket" eine kostenpflichtige Gesamtheit von weiteren, im Einzelnen auf unserer Website unter www.ieconline.de/ratgeber/premium-service-paket veröffentlichten weiteren Service- und Unterstützungsleistungen, wie insbesondere Vermittlung von Flugbuchungen, Unterstützung von Zweitbewerbungen an Alternativhochschulen, bei aufenthaltsrechtlichen Formalitäten, Unterkunftssuche und Aufnahme des Studiums am ausländischen Studienort, Übersetzungsservice für Zeugnisse, Vermittlung von Reiseversicherung, Organisation von Informations- und Kennenlernevents für Studenten mit gleichem Studienort und individueller Unterstützung und Hilfe während des gesamten Auslandsaufenthalts. Nur Serviceverträge über dieses kostenpflichtige IEC Premium Service Paket (im Weiteren kurz als der "Vertrag" bezeichnet) sind Gegenstand dieser AGB. Soweit zwischen uns und dem Kunden nichts anderes in Textform vereinbart wurde, sind Gegenstand des IEC Premium Service Pakets und damit des Vertrages (die "Vertragsleistungen") nur die dazu bei Vertragsschluss (Ziff. 3) auf unserer Webseite angegebenen Leistungen.
2.3 IEC erbringt die Vertragsleistungen mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Soweit nicht bei Vertragsschluss (Ziff. 3) auf unserer Webseite als Bestandteil des IEC Premium Service Pakets Erfolgsleistungen (z.B. garantierte Zulassung an einer Wunsch-Hochschule des Kunden) als Vertragsleistungen bezeichnet oder Erfolgsleistungen anderweit zwischen IEC und dem Kunden in Textform vereinbart sind, schuldet IEC keinen bestimmten Erfolg der Vertragsleistungen.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen IEC und dem Kunden kommt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zustande:
3.1 Die Beschreibung der Leistungen des IEC Premium Service Pakets auf unserer Webseite stellt eine Einladung an den Kunden dar, uns ein für ihn verbindliches Angebot über die Buchung dieser Leistungen zu machen.
3.2 Der Kunde gibt dieses Angebot durch das Absenden einer Buchung über das Online-Anmeldeformular auf unserer Webseite sowie durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig buchen“ uns gegenüber rechtsverbindlich ab. Der Kunde kann seine Eingaben vor Absenden der Buchung jederzeit über die üblichen Tastatur- und Maus- bzw. Touchscreen-Funktionen berichtigen.
3.3 Wir bestätigen dem Kunden unverzüglich per E-Mail den Zugang der Buchung; in dieser Bestätigung liegt noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch IEC.
3.4 Der Vertrag zwischen IEC und dem Kunden kommt erst zustande, wenn IEC die das Angebot des Kunden verkörpernde Buchung innerhalb von sieben (7) Kalendertagen schriftlich oder in Textform annimmt. Maßgeblich ist der Zugang der Annahmeerklärung beim Kunden.
3.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Als Vergütung für unsere Vertragsleistungen schuldet uns der Kunde eine einmalige Pauschalzahlung in der in der Buchung des Kunden angegebenen Höhe ("Vergütung"). Weitere Gegenleistungen des Kunden an IEC sind nur geschuldet, wenn solche vor deren Erbringung unter genauer Angabe der zusätzlichen Leistung(en), auf die sie sich beziehen, schriftlich mit dem Kunden vereinbart wurden.
4.2 Die Vergütung ist zahlbar bei Vertragsabschluss durch die Nutzung des digitalen Bezahlungslinks, der durch IEC dem Kunden zur Verfügung gestellt wird.
4.3 Ohne vollständigen Ausgleich der fälligen Vergütung besteht kein Anspruch des Kunden auf die Vertragsleistungen, es sei denn, wir wären zu diesem Zeitpunkt zur Erbringung der Vertragsleistungen nicht bereit oder nicht in der Lage.
5. Haftung
5.1 IEC haftet keinesfalls dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Studienziel erreicht.
5.2 Soweit die Vertragsleistungen sich auf Reise- oder Versicherungsleistungen beziehen, ist IEC ausdrücklich nur als Vermittler zwischen dem Kunden und dem jeweiligen, dem Kunden von IEC zu benennenden Leistungsträger (z.B. Fluglinie, Versicherer) oder Hauptvermittler (z.B. Reisebüro, Versicherungsagentur) der Reise- oder Versicherungsleistung tätig, kommt zwischen dem Kunden und IEC insoweit keinerlei Vertrag zustande, und übernimmt IEC für die von IEC vermittelten Leistungen und deren Erbringung durch den Leistungsträger dem Kunden gegenüber keinerlei Haftung.
6. Weitere Bestimmungen
6.1 Die Unwirksamkeit, Lückenhaftigkeit oder Unanwendbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt nicht zur Unwirksamkeit oder Unanwendbarkeit der übrigen Bestimmungen.
6.2 Wir verpflichten uns nicht, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
7. Widerrufsrecht
7.1 Als Verbraucher steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 312g ff., §§ 355 f. BGB) ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.
7.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht,
- wenn IEC die Vertragsleistungen vollständig erbracht hat, oder
- wenn IEC erst mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Agentur verliert. Die abzugebende Zustimmungserklärung des Kunden lautet: „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass IEC vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Vertragsleistungen beginnt. Ferner ist mir bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch IEC mein Widerrufsrecht verliere."
7.3 Für das Widerrufsrecht gelten die im einzelnen in der folgenden Widerrufsbelehrung wiedergegebenen Regelungen. IEC wird dem Kunden diese Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular bei Bestätigung des Zugangs des Angebots (Ziff. 3.3) und/oder bei Vertragsschluss (Ziff. 3.4) nochmals vollständig übersenden.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der IEC Online GmbH, Gotlandstr. 5, 10439 Berlin, Deutschland, Tel. +49 (0)30 - 204 586 87, info@ieconline.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
An IEC Online GmbH, Gotlandstr. 5, 10439 Berlin, Deutschland, info@ieconline.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
IEC Premium Service Paket
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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Stand: 02.01.2025
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